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Niederlande:Mit Rutte ist kein Staat mehr zu machen

DEN HAAG - Demissionair premier Mark Rutte in de Tweede Kamer tijdens een debat over de ontwikkelingen rondom het corona

Hilfe für die Opfer? Fehlanzeige. Dafür hat sich Premier Mark Rutte in der Affäre um Kinderzuschläge umso mehr um seine eigene Außenwirkung gesorgt.

(Foto: Imago Images/ANP)

Immer neue Affären erschüttern die Niederlande in ihren Grundfesten und offenbaren ein monumentales Staatsversagen. An der Spitze des Problems steht: der Premier selbst.

Kommentar von Thomas Kirchner

Im Ausland wird die niederländische Politik notorisch wenig beachtet. Kaum ein Medium leistet sich noch Korrespondenten dort, hingeschaut wird allenfalls, wenn mal wieder ein verrückter Rechtspopulist die Macht zu übernehmen droht. Schade, denn das Land ist Nachbar und bedeutsam in der EU. Und gerade geschieht Ungeheuerliches in Den Haag. Die politischen Fundamente wackeln, alles steht plötzlich infrage und eine monatelange Regierungs-, wenn nicht gar Staatskrise, ins Haus.

Immer neue Affären erschüttern gerade das Land: Premier Rutte wurde beim Lügen ertappt, das Kabinett bei Vertuschungen. Beides hängt mit der Kinderzuschlagaffäre zusammen, einem monumentalen Staatsversagen: Jahrelang forderten die Steuerbehörden von bis zu 30 000 Familien zu Unrecht Geld zurück. Viele Betroffene, meist mit migrantischem Hintergrund, gerieten in Not und wurden nicht zuletzt auf übelste Weise diskriminiert. Doch statt den Opfern zu helfen und sie zu entschädigen, war die Regierung vor allem damit beschäftigt, den Schaden von sich selbst abzuwenden. Wie Kabinettsmitschriften zeigen, die nach einem Leak veröffentlicht wurden, dachten Rutte und seine Minister über Monate hinweg fast nur daran, wie sie peinliche Informationen unter den Teppich kehren und lästige Aufklärer aus dem Parlament zum Schweigen bringen konnten.

Mark Rutte ließ mutmaßlichen Sozialbetrug durch Migranten rigoros bekämpfen

Der Vorgang und die bisher eher hilflosen und schwachen Reaktionen darauf offenbaren eine politische Krise, die wahrscheinlich tiefer reicht, als vielen in Den Haag bewusst ist. Es ist eine Vertrauenskrise, die alle Säulen des Gemeinwesens untergräbt: Exekutive, Judikative, Legislative - und leider auch die Medien.

Rutte selbst steht an der Spitze des Problems. Schon vor seiner Amtsübernahme 2010, noch als Staatssekretär, hatte er die Devise ausgegeben, mutmaßlichen Sozialbetrug durch Migranten mit rigorosesten Mitteln zu bekämpfen. Das Parlament machte mit, die Verwaltung zog die Vorgaben gnadenlos durch; erst nach Jahren muckte ein Beamter auf - und wurde gleich entlassen. Von der Justiz bekamen die Opfer auch keine Hilfe, sie verwies bis in die höchste Instanz auf das geltende Recht. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht in den Niederlanden. Die Regierungsparteien stützten Ruttes Tun fast blind, entschuldigten offensichtlichen Rechtsbruch und zuletzt sogar eklatante Unwahrheiten des Premierministers.

Und die Medien? Sind Teil des Problems. Sicher, sie haben manches ausgegraben. Doch ein Aufschrei blieb aus. Niemand traut sich, der Sache auf den Grund zu gehen und die Verantwortlichen hart zu attackieren. Man kennt sich in Den Haag, hinzu kommt die chronische Konsenssucht in den Niederlanden. Bloß niemandem wehtun.

Wegen des Kinderzuschlag-Skandals trat das Kabinett Rutte schon im Januar zurück, es ist nur geschäftsführend im Amt. Doch Rutte selbst machte ungerührt weiter. Im März, vor der aktuellen Affärenserie, siegte er bei der Parlamentswahl. Vor vier Wochen überlebte er ein Misstrauensvotum nur knapp. Am Donnerstag war der ganze Schlamassel abermals Thema einer hitzigen Debatte im Parlament. Rutte agierte auf typische Weise: Er signalisierte Zerknirschung und Empathie und gelobte, künftig alles besser zu machen. Dass er an sich und seiner Art zu regieren etwas ändert, ist allerdings nicht zu erwarten.

Und dennoch scheint es ihm, wieder einmal, gelungen zu sein, die größte Empörung zu besänftigen. Die Angst vor Neuwahlen und größeren politischen Verwerfungen dominiert, die Reihen werden geschlossen, und Mitte-Parteien wie Grüne und Sozialdemokraten wollen sich den Weg zur Macht nicht durch anhaltende Widerborstigkeit selbst blockieren.

Für die politische Kultur der Niederlande ist diese Nachsichtigkeit fatal. Es wurde nicht mehr als ein kleines Pflaster auf eine riesige Wunde geklebt. Auf diese Weise wird es nicht gelingen, das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die Politik in Den Haag braucht einen Neuanfang. Ohne Rutte.

© SZ/kus
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Von Thomas Kirchner

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